Ich hoffe nur, dass diese Initiative für ungültig erklärt wird.
Es darf nicht sein, dass schon wieder über etwas abgestimmt wird, das sich weder mit unserern Grundrechten noch mit den allgemein gültigen Menschenrechten vereinbaren lässt. Die Initiative ist auch ganz klar gegen Personen vorwiegend aus den Balkanstaaten gerichtet; gegen EU-Länder wären die neuen Verordnungen gar nicht durchsetzbar. Schade, dass Bundesbern so wenig Mut zeigt, rechtzeitig stopp zu sagen. Schliesslich ist zu sagen, dass die SVP einmal mehr mit ihrer Politik, für jedes Problem auch den zuständigen, natürlich in der Regel ausländischen Sündenbock zu suchen, von den echten Problemen ablenkt. Das ist schon fast krankhaft, und die Argumentationen sind in der Regel unter aller Kritik!
Grüne, 19. Februar 2010
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Kein Ausländer muss sich vor dem Art. 121 Abs. 3-6 (neu) fürchten, solange er sich an die Gesetze der Schweiz hält. Gibt es da ein Problem?
Werner Zaugg, 8. Februar 2010
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Ja zu einem vernünftigen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.
Ein Unbehagen gegenüber den vielen ausländischen Gefängnisinsassen ist in der Bevölkerung spürbar.
Das Zustandkommen der Initiative ist Ausdruck dieses Unbehagen in der Bevölkerung.
Vielmals ist auch die fehlende Konsequenz der Richter, Wind auf die Mühlen der Befürworter der Initiative.
Darum muss ein vernünftiger Gegenvorschlag, der das Unbehagen der Bevölkerung ernst nimmt und gleichzeitig die Rechte des Betroffenen schützt, vorgelegt werden.
kandidiert für Grossrat Bern, CVP, 8. Februar 2010
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Geniessen Secondos Gastrecht?
Warum der einzelne Fall individuell beurteilt werden muss:
In der Debatte um die Ausschaffungsinitiative wird gerne das Argument des Gastrechts verwendet.
Gewisse Ausländer geniessen tatsächlich Gastrecht. Ausländer, die kürzlich in die Schweiz einwanderten, Asylanten oder nur vorübergehend anwesende Ausländer. Die Schweiz gewährt ihnen das Aufenthaltsrecht aus diversen Gründen, lässt sie an unseren Vorteilen Teil haben. Es steht wohl im Interesse und im Gerechtigkeitssinn des Schweizer Volkes, dass ein solcher Ausländer, der eine schwere Straftat begeht, in sein Herkunftsland ausgeschafft wird. Ob dies unter Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips getan werden soll, spaltet bereits die Meinungsvertreter.
Für mich ist das Prinzip klar einzuhalten, dies ist aber nicht das Thema dieses Artikels.
Das eigentliche Thema sind diejenigen Ausländer, die hier nicht mehr das so genannte Gastrecht geniessen. Seien dies Secondos oder sogar Ausländer dritter Generation, die hier aufgewachsen, oder gar zur Welt gekommen sind.
Bei diesen Ausländern muss es sich nicht ausschliesslich um solche handeln, die hier ein Gastrecht geniessen. Sie betrachten die Schweiz als ihre Heimat und die Schweizer Gesellschaft als die ihre.
Wie kann es nun sein, dass ein solcher Ausländer, der lediglich den Schritt der Einbürgerung (, die ja auch von der rechten Seite dauernd zu erschweren versucht wird) noch nicht begangen hat, in ein Land ausgewiesen werden soll, das einfach auf seinen Papieren steht?
Nach der Ausschaffungsinitiative der SVP, sowie dem voraussichtlichen Gegenvorschlag würden solche Ausländer ebenfalls erfasst und aus dem Land geschafft.
Meiner Meinung nach eine total verfehlte Massnahme im Allgemeinfall. Der Einzelfall muss betrachtet werden und erwägt werden, ob der Betroffene überhaupt etwas mit seinem Land im Ausländerausweis zu tun hat. Gefängnisstrafen sind ja nicht nur Sicherheitsmassnahmen für die Gesellschaft, sondern auch ein Versuch, die Person wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Und wenn, wie oben erwähnt, die Gesellschaft für den Ausländer die hiesige ist, so muss er auch in die hiesige reintegriert werden und nicht einfach in eine fremde hineingeschleust werden.
Ausserdem zum Begriff "Integration":
Kriminell zu werden, muss überhaupt nicht bedeuten, nicht gut genug integriert zu sein. Sonst wären ja Schweizer entweder grundsätzlich nicht kriminell oder sie wären nicht gut genug integriert...diese Gleichtung geht ja in keinem Fall auf. Deshalb kann das Begehen eines Delikts auch nicht mit der verfehlten Integration gleichgestellt werden.
SP, 6. Februar 2010
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Es kann sogar SVP-Politikern passieren, dass sie missbräuchlich IV-Gelder beziehen. Eine Ausschaffung ist jenseits jeder Verhältnismässigkeit.
http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/zuerich/840546.html
Die SVP hätte aus dem Fall Leuthold lernen müssen, dass die Gleichungen Steuerhinterziehung=Kavaliersdelikt und IV-Missbrauch=Schwerkriminalität nicht ganz stimmen können.
Die Ausschaffungsinitiative lässt die grossen Fische (Wirtschaftskriminalität, organisiertes Verbrechen) laufen und will die kleinen Fische (wie Leuthold) jenseits jeder Verhältnismässigkeit bestrafen.
Piraten, 6. Februar 2010
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Der Bauch sagt JA zur Ausschaffungsinitiative
Wer in der Schweiz Gastrecht genissst, soll sich an unsere Regeln und Gesetze halten.
kandidiert für Grossrat Bern, EVP, 5. Februar 2010
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Die Ausschaffungsinitiative der SVP? Wieso nicht gleich die Todesstrafe oder Folter in der Schweiz einführen?
Wenn nämlich zwingend jede kriminelle ausländische Person ausgeschafft werden soll, gilt dies auch für Personen, die in ihren Heimatländern von Folter oder der Todesstrafe bedroht sind. Klar, man kann sagen, dass das nicht unser Problem ist, allerdings tragen wir bei einer solchen Ausschaffung dazu bei, dass Personen gefoltert oder getötet werden können. Natürlich machen wir uns die Hände nicht direkt schmutzig, aber wir setzen die Leute in ein Flugzeug, im Wissen was mit ihnen wohl geschehen wird.
Auch ich bin der Meinung, dass schwer kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen. Dennoch muss die Ausschaffung verhältnismässig sein, weswegen ich den Gegenvorschlag prüfenswert finde. Klar ist es ärgerlich, wenn gerade eine Person, die in ihrem Heimatland von Folter bedroht ist, die Freiheiten unserers Rechtsstaates ausnutzt und kriminell wird. Dennoch sind Menschenrechte unteilbar und gelten daher auch für solche Menschen, ob einem das passt oder nicht. Ich kann schon nachvollziehen, dass einem eine solche Person kaum Leid tut, aber unsere Wut auf einen solchen Menschen darf trotzdem nicht stärker sein, als die Respektierung der Menschenrechte.
Deswegen lehne ich die Ausschaffungsinitiative klar ab.
SP, 5. Februar 2010
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Durch die Ausschaffungsinitiative würde Rechtspluralismus entstehen, den die SVP sonst vehement bekämpft.
Angenommen: Zwei Kinder wachsen gemeinsam in der Schweiz auf. Das eine ist Schweizer, das andere Ausländer. Sie werden erwachsen, Sozialfälle, und mit 20 erschleichen sie beide Sozialhilfe.
Der Schweizer bekommt eine Busse, der hier aufgewachsene Ausländer wird in sein "Herkunftsland" ausgeschafft, von dem er nichts kennt und er vielleicht nicht mal die Sprache sprechen kann.
In der Schweiz muss für alle das gleiche Recht gelten. Die Ausschaffungshaft behandelt selbst in der Schweiz aufgewachsene Personen ungleich. Solchen Rechtspluralismus darf es nicht geben!
Piraten, 5. Februar 2010
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Das Ziel der Ausschaffungsinitivative scheint vernünftig zu sein. Die Methode ist es nicht. Sie beschmutzt mit ideologisch gefärbten Bestimmungen die Verfassung
Der Gegenvorschlag ist weitaus präziser und sachlicher. Vor allem ist er durchführbar, während die Initianten sich auf Kollisionskurs mit der Verfassung und dem Völkerrecht befinden. Same Story, neues Schlachtfeld. Vom Minarett zur Ausschaffung ist es nicht weit.
kandidiert für Grossrat Bern, GLP, 4. Februar 2010
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Ist es richtig zwischen Schwarz und Weiss zu unterscheiden?
Ja, denn Grau, Hellschwarz und Dunkelweiss ergäben Gummiparagraphen, die wiederum nicht das Papier wert wären auf dem sie gedrukt stünden.
Wer sich hier in der CH aufhalten will, soll sich anpassen, wer sich einbürgern lassen will erst recht, und wer krimminell wird soll nach Hause gehen.
Nun gibt es die Aussage von Linken, dass man auch Sünder ausweisen würde, die zu Hause Folter erwartet.
Meine Frage: Ist das unser Problem? Jeder kann selber entscheiden, in die CH einzureisen, sich hier ein Aufenthaltsrecht zu holen und muss dieses Recht als ein Privileg schützen und Konsequenzen für ein Vergehen akzeptieren.
Wenn wir weiterhin jeden bei uns behalten und schützen der auch in seiner Heimat kein unbeschriebenes Blatt ist, müssen wir nicht erstaunt sein, dass immer mehr von jenen zu uns kommen. Zudem werfen diese ein schlechtes Licht auf die Ausländer die sich jeden Tag vorbildlich verhalten.
Wenn also ein Ausländer entscheiden muss zwischen:
- Heute in ein Haus einbrechen, morgen einen Mercedes kaufen und evt. nach Hause geschickt zu werden und Folter erwarten
oder
-Sich heute gesetzestreu verhalten, weiter Opel fahren und dafür gesund bleiben und meine Würde bewahren
und er sich für erstere Möglichkeit entscheidet, muss man wirklich fragen: Schwarz oder Weiss?
kandidiert für Grossrat Bern, BDP, 4. Februar 2010
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